Allgemeine Auftragsbedingungen

1. Geltung
Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) gelten für alle
Design-Aufträge (kreative Leistungen) zwischen dem Designer
DA und dessen Auftraggeber (AG). Sie sind nicht auf den Verkauf
von Originalen oder auf gewerbliche Leistungen anzuwenden.

2.Grundlagen der Zusammenarbeit
2.1. Grundlage jedes Auftrags ist ein vom AG vorgegebener
Rahmen (Briefing), dessen Anforderungen vom Designer zu
erfüllen sind. Innerhalb des Briefings besteht bei der Erfüllung
des Auftrags Gestaltungsfreiheit.
2.2. Der Designer schafft das Werk eigenverantwortlich in
eigener Person; er ist jedoch berechtigt, zur Durchführung sachverständige
Mitarbeiter oder Kooperationspartner heranzuziehen.
2.3. Allfällige Beratung des Designers bezieht sich ausschließlich
auf das Fachgebiet Design, die Haftung für den »Rat des
Fachmanns« nach ABGB (§ 1299) ist auf dieses Gebiet
beschränkt.
2.4. Der AG sorgt dafür, dass dem Designer alle Unterlagen
und Umstände sowie Anweisungen, die zur optimalen
Auftragserfüllung notwendig sind, zeitgerecht und vollständig
zugänglich gemacht werden.

3.Urheberrecht und Nutzungsrecht
3.1. Soweit zwischen AG und Designer nichts Abweichendes
vereinbart wurde, räumt der Designer dem AG ein Werknutzungsrecht
(ausschließliches Nutzungsrecht) ein. Hiervon ausgenommen
sind allfällige Programmierleistungen.
3.2. Der AG erwirbt mit vollständiger Bezahlung des Gesamthonorars
und der Nebenkosten das vereinbarte Nutzungsrecht
an den in Erfüllung des Auftrags geschaffenen Werken in der
gelieferten Fassung, für den vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang.
Wurden über Nutzungszweck und -umfang keine Vereinbarungen
getroffen, gilt der für die Auftragserfüllung erforderliche
Mindestumfang. Jede anderweitige oder weitergehende
zukünftige Nutzung erfordert die honorarwirksame Zustimmung
des Designers.
3.3. Jede Änderung, Bearbeitung oder Nachahmung der zur
Nutzung überlassenen Werke ist unzulässig, solange nicht das
Recht auf Bearbeitung schriftlich und gegen Honorar eingeräumt
wurde.
3.4. Die dem AG (bzw. bei Agenturen deren Kunden), dem
Nutzungswerber, eingeräumten Rechte dürfen nur mit ausdrücklicher
Zustimmung des Designers an Dritte entgeltlich oder
unentgeltlich weitergegeben werden.
3.5. An den Entwürfen, Ausarbeitungen und Computerdaten
erwirbt der AG kein Eigentum. Im Fall der Einzelrechtsnachfolge
gehen alle Rechte und Pflichten an den Rechtsnachfolger über,
jedoch nur in dem zwischen dem Designer DA und seinem Kunden
vereinbarten Umfang. Eine allfällige Ausweitung der Nutzung
durch den Rechtsnachfolger bedarf in jedem Fall der Zustimmung
des Designers DA.
3.6. Will der AG nach Auftragserfüllung, Rücktritt oder nach
Kündigung eines Rahmen- oder Betreuungsvertrages die erarbeiteten
oder gestalteten Konzepte, Ideen oder Werke unverändert
weiter nutzen, erfordert dies die Einräumung des unbeschränkten
Nutzungsrechts; wenn diese von Dritten oder dem AG verändert,
aktualisiert oder als Grundlage für Weiterentwicklungen
verwendet werden sollen, zusätzlich die Einräumung des Rechts
auf Bearbeitung durch Dritte. Wünscht der AG die Übergabe der
Computerdaten, erfordert dies eine zusätzliche Vereinbarung.

4.Entgeltlichkeit von Präsentationen
4.1. Alle Leistungen des Designers erfolgen gegen Entgelt,
lediglich die zur Offertlegung nötige Erstellung von Leistungs-,
Zeit- und Kostenplänen erfolgt kostenlos.
4.2. Die Einladung des AG, eine Präsentation mit Vorentwürfen
zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt
zu erbringen. Die Höhe des Präsentationsentgelts ist frei vereinbar
und umfasst, sofern nichts Anderes vereinbart wurde, die
Hälfte eines üblichen Gestaltungshonorars als angemessene
Entlohnung gemäß §§ 1004, 1152 ABGB. Mit Durchführung der
Präsentation gilt ein Präsentationsauftrag als erteilt, angenommen
und erfüllt.
4.3. Vergibt ein AG oder Auslober eines Präsentationswettbewerbs
nach erfolgter Präsentation überhaupt keinen oder nur
einen erheblich reduzierten Auftrag an den Designer oder einen
Präsentationsmitbewerber, stehen dem Designer das volle Gestaltungshonorar
anstelle des reduzierten Präsentationshonorars zu.
4.4. Das Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung
von Nutzungsrechten.

5.Leistung, Fremdleistungen und
Produktionsüberwachung
5.1. Zur Erbringung der gewünschten Leistung samt Übergabe
der Produktionsdaten gilt eine angemessene Entlohnung nach
§§ 1004, 1152 ABGB als vereinbart. Die Übergabe von Entwicklungsdaten
ist nur dann ein Teil der Leistung, wenn sie schriftlich
und gegen entsprechendes zusätzliches Honorar vereinbart
wurde.
5.2. Der Designer ist ermächtigt, mit dem Auftrag in Zusammenhang
stehende, notwendige oder vereinbarte Nebenleistungen
entweder gegen ortsübliches Entgelt selbst zu erbringen
oder im Namen und für Rechnung seines AG an Dritte in Auftrag
zu geben.
5.3. Die Koordination sowie die Überwachung der Vervielfältigung/
Produktion (wie auch Farbabstimmung oder Drucküberwachung)
können vom AG an externe Producer-Fachleute oder
den Designer vergeben werden. Sie erfordern einen getrennten
Auftrag und erfolgen gegen Entgelt.

6.Rückgabe und Aufbewahrung
6.1. Der AG erhält alle Unterlagen, Zwischenergebnisse,
Entwürfe, Konzeptionsbeschreibungen und Ausarbeitungen zu
treuen Handen. Bis zum Erwerb der Nutzungsrechte sowie im
Ablehnungsfall (Nutzungsverzicht) ist es dem AG nicht gestattet,
davon Ablichtungen herzustellen, sie in Computersystemen
abzuspeichern oder Dritten zur Ansicht oder Weiterbearbeitung
zugänglich zu machen, ausgenommen zum Zweck der Entscheidungsfindung
durch Meinungsforschungsinstitute.
6.2. Entwurfsoriginale und Computerdaten sind dem Designer,
sobald sie für die vereinbarte Nutzung nicht mehr erforderlich
sind, auf Gefahr und Rechnung des AG unbeschädigt zurückzusenden
bzw. zu übergeben.

7.Haftung
7.1. Der Designer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Bei
grober Fahrlässigkeit hat er bis zur Höhe seines Honorars (ohne
Nebenkosten und Umsatzsteuer) einzustehen.
7.2. Mängel sind dem Designer unter Aufforderung zu deren
Behebung innerhalb angemessener Frist unverzüglich nach Empfang
der Leistungen anzuzeigen. Kosten, die bei Inanspruchnahme
Dritter trotz Bereitschaft des Designers zur Mängelbehebung
entstehen, trägt der AG. Ein Nachbesserungsanspruch erlischt
nach sechs Monaten.
7.3. Für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, markenund
verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und Ausarbeitungen
übernimmt der Designer keine Haftung. Ebenso haftet
er nicht für die Richtigkeit von Text und Bild, wenn Arbeiten vom
AG genehmigt wurden oder eine Vorlage zur Kontrolle dem AG
zumindest angeboten wurde.
7.4. Soweit der Designer notwendige oder vereinbarte
Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des AG an Dritte
in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen
des Designers DA.
7.5. Die vom AG überlassenen Unterlagen (Fotos, Texte,
Modelle, Muster etc.) werden vom Designer unter der Annahme
verwendet, dass der AG zu deren Verwendung berechtigt ist
und bei Bearbeitung oder Nutzung keine Rechte Dritter verletzt
werden. Der AG haftet dem Designer gemäß § 86 UrhG für jede
Art widerrechtlicher Nutzung in doppelter Höhe des für diese
Nutzung angemessenen Honorars, soweit eine solche zumindest
fahrlässig durch ihn ermöglicht oder geduldet wurde.

8.Namensnennung und Belegmuster
8.1. Der Designer ist gem. § 20 UrhG zur Anbringung seines
Namens bzw. Pseudonyms, Firmenwortlauts oder Logos auf
jedem von ihm entworfenen Werk/Produkt sowie Werbemittel
dafür oder Veröffentlichungen darüber berechtigt. Form und
Dauer der Kennzeichnung können mit dem AG abgesprochen
werden.
8.2. Dem Designer verbleibt in jedem Fall gem. § 26 UrhG
das Recht, Abbildungen der von ihm entworfenen Werke/Produkte
zum Zweck der Eigenwerbung (Promotion) in gedruckter
Form zu verwenden oder zu diesem Zweck im weltweiten Internet
bereit zu stellen.
8.3. Bei dreidimensionalen Gegenständen hat der Designer
Anspruch auf für ihn kostenlose Überlassung von Ablichtungen
der Gegenstände, die mit Hilfe seiner Design-Findung hergestellt
wurden, sowie auf Übergabe eines Belegexemplars, soweit letzteres
nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
Bei Druckwerken hat der Designer Anspruch auf zumindest fünf
Exemplare der von ihm gestalteten Werke.

9.Rücktritt und Storno
9.1. Der AG und der Designer sind berechtigt, nach Vorlage
der Erstpräsentation ohne Angabe von Gründen vom Auftrag
zurückzutreten, wobei vom AG das Präsentationshonorar gemäß
Punkt 4.2. AAB DA zu bezahlen ist.
9.2. Storniert der AG während der Gestaltungs- oder Ausführungsphase
oder innerhalb einer aufrechten Rahmenvereinbarung
durch Gründe, die nicht vom Designer zu verantworten
sind, den Auftrag, oder reduziert er den Auftragsumfang, verpflichtet
er sich zur Vergütung des Gestaltungshonorars zuzüglich
des bis dahin angefallenen Nebenleistungs- und Kostenaufwands.
9.3. Unabhängig davon ist der Designer berechtigt, ein Entgelt
für bereitgestellte und nicht genutzte Arbeitskapazität und
allenfalls dadurch erlittenen Schaden dem AG in Rechnung zu
stellen. Die Verrechnung eines Nutzungsentgelts entfällt, alle
Rechte bleiben beim Designer.

10.Schlussbestimmungen
10.1. Der Schriftform bedarf jede von den AAB DA abweichende
oder diese ergänzende Vereinbarung sowie alle
Rahmenvereinbarungen.
10.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort
und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Designers.

home